Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma InterGastro GmbH & Co. KG


1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der InterGastro GmbH & Co. KG und Ihren Kunden. Kunden sind Gewerbetreibende bzw. Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.


2. Angebot und Preise
Alle Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Technische Änderungen vorbehalten. Dies gilt insbesondere bezüglich von Dimensionen wie z.B. Gerätemaßen (Länge x Breite x Höhe). Sofern Geräte für Einbauzwecke verwendet werden ist auf diesen Umstand bei der Bestellung ausdrücklich hinzuweisen. Dimensionsangaben müssen in diesem Fall von uns ausdrücklich d.h. zusätzlich zu den Standardtexten der Artikelpositionen bestätigt werden. Die im Internetshop oder Katalog angegebenen Artikelbilder können von dem tatsächlichen Produkt leicht abweichen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Darstellung von Farben. Sofern erforderlich können Farbkarten bei uns angefordert werden. Die Preise verstehen sich netto, zzgl. MwSt.


3. Lieferung
Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab Lager Dortmund auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Waren werden von uns transportversichert, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer und ist mit der Versandpauschale abgegolten. Verpackungs- und Auspolsterungsmaterial sind inklusive. Bei volumigen und/oder bruchempfindlichen Waren erfolgt der Versand per Palette. Die Kosten für die Palette sind inklusive. Die Paletten müssen nicht getauscht werden. Bei Lieferung per Barnachnahme und einem Bestellwert von unter 100.- EUR wird eine Nachnahmegebühr erhoben. Die aktuellen Preise für die Versandkosten sind unter Lieferung und Zahlung aufgeführt. Bei Exporten liefern wir gemäß Incoterms jeweils aktuellste Fassung.


4. Gewährleistung
4.1.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen ist auf ein Jahr begrenzt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von InterGastro und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

Sendungen sind bei Lieferung unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen. Im übrigen hat der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Über etwaige festgestellte Schäden sind wir unverzüglich zu unterrichten.

Im Falle eines Sachmangels oder eines Rechtsmangels, beschränkt sich unsere Gewährleistung mit Ausnahme des Falles des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB auf Nacherfüllung. Insofern sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Wenn wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen oder eine etwaige Nachbesserung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.


Grundsätzlich sind wir zu mehrfachen Nachbesserungen bis zwei Nachbesserungen berechtigt, es sei denn, daß diese für den Besteller im Einzelfall objektiv unzumutbar ist. Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, soweit zwingend nach gesetzlichen Vorschriften gehaftet wird, z. B. nach dem ProdHaftG, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.

4.2.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nachlieferung oder Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB.

4.3.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Auch bei unsachgemäßen Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen seitens des Bestellers oder eines Dritten bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keinen Gewährleistungsansprüche gegen InterGastro.


5. Zahlung
Alle Zahlungen sind ausschlieslich an uns direkt gemäß den vereinbarten Konditionen zu leisten. Zahlungsverzug entbindet uns von der Lieferverpflichtung ohne Rücktrittsrecht des Käufers. Bei Zahlungszielüberschreitung werden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkte über Basiszinssatz erhoben. Nachträgliche Änderungen der Zahlungsweise behalten wir uns ausdrücklich vor. Dies gilt auch sofern bereits eine Auftragsbestätigung erstellt worden ist.


6. Nichtabnahme
Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist InterGastro berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des (Brutto-) Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. InterGastro steht es zu, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Käufer steht es frei, nachzuweisen, daß ein geringerer Schaden entstanden ist.


7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen die InterGastro gegen den Käufer zustehen, werden InterGastro die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl von InterGastro freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum bzw. Miteigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum bzw. Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das
(Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfl. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – sofern nicht das AbzG Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage.

Der Käufer darf die gelieferte Ware nur dann weiterveräußern oder verwenden, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverwendung nicht ausgeschlossen hat. Der Käufer ist verpflichtet, vor Weiterveräußerung der Vorbehaltsware dafür zu sorgen, daß sein Abnehmer eine etwa zur Abtretung an uns vorbehaltene Zustimmung in der erforderlichen Form erteilt.


8. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Dortmund






Anbieterkennung:

INTERGASTRO Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
Fachhandel für Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung
vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: V. Plate Verwaltungs GmbH: (persönlich haftend)
diese vertreten durch den Geschäftsführer: Stefan Plate

Handelregister GmbH: HRB 6537 - AG Dortmund
Handelsregister KG: HRA 13940 - AG Dortmund

Hausanschrift:
Heiliger Weg 60g
44135 Dortmund

Postanschrift:
Postfach 10 17 26
44017 Dortmund

Tel: 0231-28659-0
Fax: 0231-28659-20
E-Mail:

Ust-Ident-Nr: DE 212778070


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